Allgemeine Geschäftsbedingungen der MES Manz Electronic Systeme OHG
Stand 01.01.2004
 
 
 
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als anerkannt und auch für künftige Geschäftsverbindungen, ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
 
(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden (Kunde und Abnehmer) oder Lieferanten gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder die Annahme von Lieferungen nicht, dass wir diesen abweichenden Bedingungen zustimmen.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote, Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen, Kostenanschläge usw. insbesondere auf der Website, in Prospekten und Anzeigen sind – vorbehaltlich entgegenstehender Absprachen – freibleibend und unverbindlich.
 
(2) Die Bestellung des Kunden auf ein von uns unterbreitetes Angebot ist ein bindendes Vertragsangebot, womit der Kunde alle auf unserem Angebot aufgeführten Zusätze und Sonderbestimmungen (z.B. Währungsklauseln, geänderte Zahlungsziele usw. ) anerkennt.
Die Annahme dieses Vertragsangebotes kann erfolgen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Versand bzw. Übergabe der bestellten Waren. Mündliche und fernmündliche Absprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
 
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Der Vertragsgegenstand mit den zu erbringenden Lieferungen und Leistungen wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder den
abgeschlossenen Vertrag festgelegt.
 
(2) Leistungsort für alle Ansprüche aus den mit uns geschlossenen Verträgen ist, ungeachtet der von uns übernommenen Versendung, ausschließlich der Sitz unserer Gesellschaft in D-74354 Besigheim.
 
§ 4 Lieferfrist
 
(1) Unsere Angaben zu Lieferterminen erfolgen im Zweifel unverbindlich; Liefertermine verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen nicht einhält. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
 
(2) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik und Aussperrung sowie den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. die Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
 
(3) Die Vereinbarung von Fixterminen oder verbindlichen Lieferterminen erfolgt stets schriftlich; entsprechende Termine sind ausdrücklich und wörtlich als „verbindlich“ oder „Fixtermin“ zu bezeichnen. Wenn keine besondere Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde,
steht uns das Recht zu, den Liefertermin nach billigem Ermessen festzulegen.
 
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Eine Teilleistung kann der Kunde nur zurückweisen, wenn er nachweist, dass durch den Lieferverzug sein Interesse an der Erfüllung des gesamten Vertrages fortgefallen ist, oder die Annahme von Teilleistungen für ihn unzumutbar ist.
 
(5) Kommen wir in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
 
(6) Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer (5) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Kunden etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
(7) Der Kunde ist verpflichtet auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
 
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, EXW (benannt ex works Incoterms 2000) und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Kosten im Zusammenhang mit der und die Gefahr für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Kunde.
 
(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
 
(3) Bei Nichtzahlung der Vergütung kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist.
 
(4) Andere Zahlungsmittel als Barzahlung und Überweisungen, insbesondere Schecks, werden nur unter Vorbehalt angenommen. Nehmen wir Schecks oder Wechsel entgegen, so geschieht dies zahlungshalber. Unsere Forderung gilt erst dann als erfüllt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
 
(5) Wir sind bei Bestehen mehrerer Forderungen berechtigt, Zahlungen des Kunden mit Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verrechnen. Das Bestimmungsrecht des Schuldners gem. § 366 Abs. 1 BGB wird insoweit ausgeschlossen.
 
(6) Mit einer Gegenforderung kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese von uns dem Grunde und der Höhe nach anerkannt, unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.
 
(7) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur unter den in vorstehender Ziffer (6) genannten Voraussetzungen zu, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Mängelansprüche (Gewährleistung)
 
(1) Der Kunde prüft die Waren umfassend nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit und zeigt uns dabei entdeckte Mängel unverzüglich an. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Sachmangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen und der gerügte Mangel ist genau zu beschreiben. Im übrigen gilt § 377 HGB entsprechend.
 
(2) Bei auftretenden Mängeln sind wir berechtigt, zunächst innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu leisten. Uns stehen mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu.
 
(3) Setzt uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und schlägt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist fehl, stehen dem Kunden bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Rechte auf Minderung oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag sowie daneben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in § 7 bzw. der im Vertrag individuell vereinbarten Haftungsbeschränkungen auf Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz statt der Leistung, oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB zu. Zum Rücktritt und zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung ist der Kunde jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt.
 
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
 
(5) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort, als den Sitz unserer Gesellschaft verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 
(6) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung gesetzten Frist nur dann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, wenn er uns dies spätestens im Zeitpunkt der Fristsetzung mitteilt.
 
(7) Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem (1) Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für unsere Haftung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder bei Personenschäden. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei (3) Jahren.
 
§ 7 Haftungsbeschränkungen
 
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
 
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Köpers und der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer sonstigen auch künftigen und bedingten Forderungen gegen den Kunden, bei Bezahlung mit Scheck oder Wechseln bis zu deren Einlösung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
 
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, uns die Vorbehaltsware auf unser Verlangen hin herauszugeben. Bei Zahlungseinstellung ist die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung bereitzuhalten.
 
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Ware. Wir erwerben Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung entspricht.
 
(4) Der Kunde ist berechtigt, die uns gehörende Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er tritt uns die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderung gegen seine Abnehmer bereits jetzt ab.
 
(5) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 
(6) Der Kunde muss die uns gehörende Ware gegen alle Lagerrisiken versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf unser Verlangen nachweisen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
 
§ 9 Schlussbestimmungen
 
(1) Als Erfüllungsort für die Lieferung und Erfüllung von Zahlungspflichten wird der Sitz unserer Gesellschaft in D-74354 Besigheim vereinbart.
 
(2) Gerichtsstand für beide Teile ist D-74354 Besigheim. Wir sind auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder die Niederlassung des Kunden zuständig ist.
 
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
 
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.
 
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.
 
(6) Die Fassung dieser Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache ist für die rechtliche Wirksamkeit und Auslegung der zwischen MES Manz Electronic Systeme OHG und dem Käufer geschlossenen Verträge die allein maßgebliche. Dies gilt auch dann, wenn Übersetzungen dieser Verkaufsbedingungen von den Parteien unterzeichnet werden bzw. wenn MES Manz Electronic Systeme OHG dem Käufer solche Übersetzungen zur Verfügung stellt.